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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform sw-ds.de der S&W Digital Solutions (nachfolgend „Anbieter"). Die Plattform stellt Werkzeuge für Versicherungsagenturen bereit (Empfehler-/Tippgeber-Verwaltung, Pipeline, Booking, Kündigungs-Tool, B2B-Lead-Recherche, Buchungs- und Signatur-Funktionen). Sie richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.

Hinweis: Die Plattform ist ein reines Software-Werkzeug. Der Anbieter selbst vermittelt keine Versicherungen und ist kein Versicherungsvermittler i. S. v. § 34d GewO. Die erlaubnispflichtige Vermittlertätigkeit liegt ausschließlich beim Nutzer (der jeweiligen Agentur).

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB regeln die Nutzung der unter sw-ds.de bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Plattform" bzw. „Tools") zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde").

(2) Vertragspartner ist:
S&W Digital Solutions, Jan-Henrik Wende & Alexander Schnelting
Bürgermeister-Fuchs-Straße 6, 68169 Mannheim
E-Mail: info@sw-ds.de

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie der Anbieter ausdrücklich in Textform anerkannt hat.

§ 2 Vertragsschluss, Account-Erstellung

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde über das Registrierungsformular einen Account anlegt und dabei diese AGB sowie die Datenschutzerklärung ausdrücklich akzeptiert.

(2) Der Kunde versichert mit der Registrierung, dass die angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind, dass er als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB handelt und – sofern die genutzten Funktionen auf eine Versicherungsvermittlertätigkeit ausgerichtet sind – über die erforderliche Erlaubnis nach § 34d GewO verfügt.

(3) Pro Agentur (Mandant) wird ein Master-Account angelegt. Innerhalb dieses Accounts können weitere Mitarbeiter-Profile durch den Inhaber eingerichtet werden. Der Inhaber bleibt gegenüber dem Anbieter für sämtliche Aktivitäten unter dem Mandanten verantwortlich.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit folgende Funktionen über das Internet zur Nutzung bereit:

  • Empfehler-/Tippgeber-Verwaltung mit QR-Code-Generator und Empfehler-Portal
  • Pipeline für Lead-Management mit Statusverfolgung
  • Booking-Tool zur Erfassung von Kunden-Terminen über persönliche Buchungslinks
  • Kündigungs-Tool zur Erstellung von Kündigungsschreiben (PDF) und Kündigungserklärungen mit elektronischer Signatur
  • B2B-Lead-Recherche
  • Einfache Elektronische Signatur (EES) gemäß eIDAS-Verordnung (Art. 25 Abs. 1 eIDAS)
  • Tippgeber-Vertrags-Generator und Abrechnungs-Belege

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils auf der Plattform bereitgestellten Beschreibung; Funktionen können erweitert, verändert oder eingeschränkt werden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen als „Beta"-Funktionen zu kennzeichnen. Für solche Funktionen wird keine Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit zugesichert.

§ 4 Nutzungsrecht

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Plattform für seine eigenen Geschäftszwecke zu nutzen.

(2) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der angelegten Mitarbeiter-Profile ist nicht gestattet. Die Verwendung der Plattform durch automatisierte Skripte oder zur Erstellung konkurrierender Produkte ist untersagt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

  • Zugangsdaten geheim zu halten und unverzüglich zu wechseln, wenn Anhaltspunkte für unbefugten Zugriff bestehen;
  • nur Inhalte und personenbezogene Daten in der Plattform zu verarbeiten, für die er berechtigt ist (Einwilligung der Betroffenen, vertragliche oder gesetzliche Grundlage);
  • seine Verpflichtungen als Verantwortlicher i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO – einschließlich Information der Betroffenen, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und Datensicherheit auf seiner Seite – eigenständig zu erfüllen;
  • vor Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter den Auftragsverarbeitungs-Vertrag (AVV) gemäß § 9 dieser AGB abzuschließen;
  • die geltenden gewerberechtlichen, aufsichtsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften (insb. § 34d GewO, VVG, VAG, Geldwäschegesetz) selbst einzuhalten;
  • keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte sowie keine Schadsoftware in die Plattform einzubringen.

(2) Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, den Account vorübergehend zu sperren (Pausierung) oder bei schwerwiegenden Verstößen außerordentlich zu kündigen (siehe § 11).

§ 6 Vergütung & Abrechnung

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisplan. Sofern ein „Starter"-Plan zu 0 EUR genutzt wird, kann der Anbieter den kostenlosen Umfang künftig anpassen oder beenden; bestehende Kunden werden mindestens 30 Tage im Voraus informiert.

(2) Bezahlte Abos werden monatlich bzw. jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Bei Zahlungsausfall ist der Anbieter berechtigt, den Account nach vorheriger E-Mail-Mahnung zu sperren.

(3) Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Es besteht kein vertraglich zugesichertes Service-Level (SLA), soweit dies nicht in einer separaten schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich geregelt ist.

(2) Wartungsfenster werden – soweit vorhersehbar – in Randzeiten gelegt und mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.

(3) Höhere Gewalt, Ausfälle bei Subunternehmern (insbesondere Hosting- und E-Mail-Provider) und vom Kunden zu vertretende Störungen gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Nutzungsentgelt limitiert.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und nicht im Falle übernommener Garantien.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte und Erklärungen, die der Kunde über die Plattform an Dritte versendet (z. B. Kündigungsschreiben, Vertragsdokumente, E-Mails). Die verantwortliche Erstellung, Prüfung und Versendung liegt ausschließlich beim Kunden.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der separaten Datenschutzerklärung beschrieben.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten Dritter (z. B. Daten von Endkunden, Tippgebern, Leads) verarbeitet, handelt es sich um eine Auftragsverarbeitung i. S. v. Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist Verantwortlicher, der Anbieter ist Auftragsverarbeiter.

(3) Vor Eingabe personenbezogener Daten Dritter in die Plattform muss der Kunde einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Anbieter abschließen. Der Anbieter stellt hierfür ein Muster zur Verfügung; auf Anfrage unter info@sw-ds.de wird das Muster kostenfrei übermittelt.

(4) Eine Liste der eingesetzten Subunternehmer (z. B. Vercel, Turso, Resend, Stripe) wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt und in Anlagen des AVV gepflegt.

§ 10 Geistiges Eigentum, Inhalte des Kunden

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform-Software, am Design, an Templates und an der Marke „S&W Digital Solutions" verbleiben beim Anbieter.

(2) Inhalte, die der Kunde in die Plattform einstellt (z. B. Kunden-Daten, Tippgeber-Daten, Brieftexte, Empfehler-Listen), verbleiben im Eigentum des Kunden bzw. der jeweiligen Berechtigten. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht zur Bereitstellung des Dienstes ein.

§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

  • schwerwiegendem Verstoß gegen § 5 dieser AGB;
  • Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung;
  • Insolvenz des Kunden;
  • Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Account des Kunden bei Anhaltspunkten für ein vertragswidriges Verhalten oder zur Abwehr einer Sicherheitsbedrohung vorübergehend zu pausieren. Die Pausierung wird dem Kunden in Textform mit Angabe des Grundes mitgeteilt.

(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für 30 Tage zur Wiederherstellung vorgehalten. Danach werden sie gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungsfristen (insbesondere AO, HGB) bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende seine Daten selbst zu exportieren.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der Funktionalität der Plattform.

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird der Anbieter bei der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Mannheim.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: April 2026